April 2021

[vdav] gibt zum Thema TTDSG ein aktuelles gekürztes Positionspapier ab

Die Novellierung des TKG in Form der neuen Gesetze Telekommunikation-Modernisierungsgesetz (TKMod) und TTDSG geht in die heiße Phase. Noch vor den Sommer- und der durch die Bundestagswahlen anstehenden Parlamentsferien sollen beide Gesetze in Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht werden.

Während die Zeichen in Sachen Beibehaltung der Teilnehmerverzeichnisse als Universaldienstleistung im TKMod eher schlecht stehen – trotz erheblicher Anstrengungen ziehen sich Politiker aller Fraktionen hier auf den Standpunkt zurück, dass besondere Umstände, die eine Beibehaltung in Deutschland möglich machen könnten, aufgrund der hohen durch die EU vorgegebenen Hürden nicht möglich sei, scheint zumindest der augenblickliche Status Quo hinsichtlich Datenlieferung, Eintragsvoraussetzung etc., der ausschließlich im TTDSG behandelt wird, gewahrt zu bleiben. Allerdings versucht der VDAV mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln hier, noch Optimierungen des Verfahrens zu erreichen. Dies betrifft in erster Linie die Abschaffung des Antragserfordernisses, ein Hinweis auf die alleinige Entscheidungsbefugnis des Nutzers, wann sein Eintrag gelöscht werden kann, eine Klarstellung hinsichtlich der Definition des Standardeintrags und die Aufnahme eines Passus, der eine zentrale Sammelstelle für die Carrierdaten sicherstellt. Die Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe könnte mittel- und langfristig die Deutsche Tele Medien GmbH mit ihrer langjährigen Kompetenz in Sachen verantwortungsvollem Umgang mit Teilnehmerdaten übernehmen.

Um wirklich alle Optionen wahrzunehmen, wird der VDAV seine Mitgliedsunternehmen in den nächsten Tagen nochmals bitten, unsere Standpunkte und Argumente auch in Sachen TTDSG nochmals gegenüber ihren Wahlkreisabgeordneten zu kommunizieren. Wir möchten in diesen wichtigen Fragen nichts unversucht lassen.

Herzlichen Dank schon vorab für Ihre Unterstützung.

Das aktuelle, etwas gekürzte Positionspapier in Sachen TTDSG finden Sie hier.

[vdav] gibt zum Thema UDL weitere rechtliche Stellungnahme ab

Mit einer „Experten-Anhörung“ in Sachen Novellierung des TKG gehen die Beratungen um das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz am 1. März weiter. Das TKModG sieht augenblicklich die Streichung der Teilnehmerverzeichnisse als Universaldienstleistung (UDL) vor.

BMWI und BMVI argumentieren hier auch, dass eine Beibehaltung der UDL, die der europäischen Telekom-Kodex durchaus vorsieht, an „sehr hohe Anforderungen geknüpft“ sei, die kaum zu erfüllen seien.

Wie in vielen anderen Punkten argumentieren die Ministerien hier, ohne einen nähere Begründung für ihre geäußerten Bedenken abzugeben.

Zu diesem Themenkomplex haben wir maßgebenden Politikern daher eine weitere ausführliche Stellungnahme zur Verfügung gestellt, die die Argumente der Ministerien ad absurdum führt und im Gegenteil für Deutschland sogar eine ganz besondere verfassungsrechtliche Grundlage für eine Beibehaltung der UDL Teilnehmerverzeichnisse begründet.
Diese rechtliche Stellungnahme finden Sie hier.

BMWI legt Entwurf des TTDSG vor: Gravierender systematischer Fehler - Entwurf nimmt falsche Weichenstellung vor

Mit dem Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei den Telemedien sowie zur Änderung des Telemediengesetzes möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) nach eigenen Angaben die bislang geltenden Bestimmungen in diesen Gesetzen mit der DSGVO und der sog. eprivacy Richtlinie in der Fassung von 2002 in deutsches Recht umsetzen.
Einige Wochen nach dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) legt das BMWI damit einen zweiten Gesetzentwurf vor, der eigentlich die Grundsätze in der gesamten elektronischen Kommunikation in Deutschland regeln sollte.
Zugrunde liegen nicht nur die eprivacy – über eine Novellierung dieser EU-Richtlinie aus 2002 laufen die Verhandlungen in Brüssel seit nunmehr vier Jahren und stecken mit einem vom EU-Parlament abgesegneten Entwurf seit gut zwei Jahren im Rat fest – sondern auch der EU-Telekom-Kodex, der wesentliche Voraussetzungen des TKMoG und des TTDSG enthalten.

Will das Ministerium mit dem TKMoG die Teilnehmerverzeichnisse als Universaldienstleistung streichen, geht es mit dem TTSDG sogar noch einen Schritt weiter in Richtung Steinzeit und Marktbenachteiligung: Einen Eintrag in einem Teilnehmerverzeichnis sollen nur noch „Inhaber von Teilnehmeranschlüssen“, also Nutzer eines Festnetzanschlusses „eines nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdienstes“ beantragen können.
Für Nutzer von Mobilfunkanschlüssen - immerhin telefoniert rund ein Fünftel der Deutschen nur noch übers Smartphone und hat keinen Festnetzanschluss mehr – oder gar anderer, moderner Kommunikationsplattformen steht diese Möglichkeit, gefunden zu werden, augenscheinlich nach dem Willen des BMWI zukünftig nicht mehr zur Verfügung. Diese sollen dann wohl auf Plattformen wie Facebook oder andere zum Teil sogar kostenpflichtige Netzwerke ausweichen müssen.
Dies widerspricht eklatant dem ausdrücklichen Willen des EU-Gesetzgebers, der sich in allen zugrunde liegenden Vorschriften grundsätzlich auf „elektronische Kommunikation“ und hinsichtlich der Rechtsfolgen, Rechte und Pflichten nicht nur auf Nutzer und Anbieter von „Telekommunikation“ oder gar Festnetzanschlüsse bezieht.
In Zeiten, in denen OTT wie Facebook via WhatsApp und jetzt auch der neue Dienst Clubhouse die Kommunikationsdaten der Deutschen im großen Stil abgreifen oder schon abgegriffen haben, bedeutet der in vielen Punkten nicht nachvollziehbare Entwurf des BMWI eine weitere schwere Markt-Benachteiligung für die klassischen Anbieter der Teilnehmerverzeichnis- und Auskunftsdienste, denen aufgrund der äußerst restriktiven Eintragungsvoraussetzungen nur rund 5 % der Mobilfunk- und 70 % der Festnetz-Kommunikationsdaten zur Verfügung stehen. Gerade in Zeiten der Pandemie, in denen die Teilnehmerverzeichnisse z. B. auch für die Kontakt-Nachverfolgung genutzt werden, sollten die Eintragungshürden für die Nutzer gesenkt werden, ohne deren berechtigte Datenschutzinteressen zu vernachlässigen. Dafür könnte durchaus auch ein einfach zu nutzendes Widerspruchsrecht der Nutzer ausreichen, das durchaus mit den Grundsätzen des DSGVO in Einklang zu bringen wäre.
Mehr oder weniger direkt unterstützt das BMWI damit die Geschäftsmodelle der OTT, statt sie auch hier, wie durch die gerade erst verabschiedete GWB-Novelle, einzuschränken bzw. zumindest für alle Marktteilnehmer hinsichtlich des Zugangs zu Kommunikationsadressen ein level playingfield, also mehr oder weniger identische Rahmenbedingungen zu schaffen.
Dass das BMWI auch im Entwurf des TTDSG am Antragserfordernis festhält, obwohl diese Voraussetzung weder in der DSGVO, noch in einer der EU-Vorschriften als Rechtsinstitut und Eintragsvoraussetzung vorgesehen sind, zeigt auch hier die Fokussierung auf Altes, statt zukunftsorientiert Rahmenbedingungen für eine moderne Kommunikationsgesellschaft zu schaffen, in der elektronische Angebote vielfacher Form längst state of the art sind.

Dass darüber hinaus die Vorschriften des alten § 47 TKG, die in erster Linie die Verpflichtungen der Carrier und Provider gegenüber den Betreibern von Teilnehmerverzeichnis- und Auskunftsdiensten betreffen, nun im TTDSG statt im TKMoG geregelt werden sollen, obwohl sie mit Datenschutz überhaupt nichts zu tun haben, bezeichnen Experten als schweren Fehler in der Systematik der Gesetze.
Der VDAV hat eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf des TTDSG gefertigt, die hier beigefügt ist.

Der Gesetzentwurf des BMWI muss noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, bevor Bundestag und Bundesrat das Gesetz beraten und verabschieden können. Aufgrund der im Herbst anstehenden Bundestagswahlen ist damit zu rechnen, dass das Verfahren beschleunigt abgewickelt werden soll, um das Gesetz bis zum Frühsommer durchzupeitschen.

Teilnehmerverzeichnisse heute wichtiger denn je

Teilnehmer- oder Endnutzerverzeichnisse heißen sie im gesetzgeberischen Kontext, umgangssprachlich werden sie nach wie vor Telefonbücher genannt, egal ob sie als Print- oder digitales Medium (online, mobil oder Skill für Sprachassistenten) angeboten werden.

Bereits seit fast 25 Jahren wird hier nicht mehr jeder Telefoninhaber automatisch gelistet, er muss, egal ob für sein Telefon zu Hause mit Ortsnetzvorwahl oder sein Handy, egal ob für private oder geschäftliche Nutzung, einen Antrag bei seinem Provider stellen.

Dies unterbleibt aus den verschiedensten Gründen – Folge ist der Fall in die Unsichtbarkeit und Unerreichbarkeit für Personen außerhalb des eigenen direkt informierten Netzwerks – in vielen Fällen leicht zu erkennen an der signifikanten Verschlankung von Telefonbüchern in den letzten Jahren.

Bislang waren gedruckte Teilnehmerverzeichnisse als sogenannte Universaldienstleistung Teil der garantierten Grundversorgung der Deutschen in Sachen Telekommunikation.

Diesen Teil der Grundversorgung aller Bürger will das federführende Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, unterstützt vom Bundeswirtschaftsministerium, nun ersatzlos abschaffen, genau wie das Fax per Festnetz und die Telefonzellen. Im Gegensatz zu diesen beiden Services gibt es aber für Teilnehmerverzeichnisse kein Substitut, es sei denn, man definiert Angebote wie Google, Facebook oder WhatsApp so.

Die Streichung als Universaldienstleistung gälte aber nicht nur für das gedruckte Telefonbuch, sondern nach dem Willen der Ministerien auch für die digitalen Angebote. Begründung: Teilnehmerverzeichnisse insgesamt seien für die „soziale Teilhabe“ nicht mehr nötig, angesichts ihrer „abnehmenden Bedeutung“ sei eine weitere Privilegierung nicht mehr „verhältnismäßig“, zudem würden die Verzeichnisse ja insbesondere online „marktgesteuert“ angeboten, ein Marktversagen sei nicht abzusehen.

Gerade da liegen die Ministerien grundlegend falsch: angesichts der in den letzten Jahren um 40 % gesunkenen Werbeeinnahmen, mit denen die kostenlosen Verzeichnisse finanziert werden, sind die Tage, an denen zumindest die gedruckten Verzeichnisse nicht mehr überall angeboten werden können, nicht mehr allzu fern. Damit würden gerade Ältere, nicht online-affine Nutzer oder Bewohner der digital unterversorgten Gebiete nicht mehr optimal versorgt werden können.

Wie wichtig aber auch und gerade heute möglichst vollständige Teilnehmerverzeichnisse sind, zeigt u. a. eine Schlagzeile aus der Rheinischen Post vom 7.11.2020: „Kontaktverfolgung mit dem Telefonbuch“. Um Kontaktpersonen von Covid-Infizierten möglichst schnell und einfach informieren zu können, müssen Gesundheits- und Ordnungsämter gerade jetzt auf zuverlässige Kommunikations-Daten zurückgreifen. Und das sind nun einmal die Teilnehmerverzeichnisse.

Statt deren Status zu stützen und die Eintragsmodalitäten – selbstverständlich datenschutzkonform – zu vereinfachen, um möglichst vollständige Kommunikationsverzeichnisse nicht nur für den Krisenfall realisieren zu können, planen die Ministerien nun genau das Gegenteil.

Dabei wäre die Lösung so einfach – die Universaldienstleistung bleibt, statt sie nur auf das Print-Angebot zu beschränken, wird sie auf „Print oder digital“ erweitert, die Eintragungsvoraussetzungen werden vom rein deutschen Weg der Beantragung auf ein DSGVO-konformes Opt-In verändert.

Wenn dann die Teilnehmerverzeichnisse wieder eine größtmögliche Vollständigkeit besitzen und ihre Rolle in jeder Hinsicht – auch etwa zur Nachverfolgung in der Pandemie - erfüllen können, würde auch die täglich wachsende Allmacht der Googles und Facebooks endlich nicht mehr weiter zu Lasten des deutschen Mittelstands zementiert werden.

[vdav] plädiert für die Beibehaltung der Teilnehmerverzeichnisse als Universaldienstleistung

Teilnehmerverzeichnisse stellen die Erreichbarkeit für alle Marktteilnehmer sicher und vermitteln den KMU über 30 Milliarden Euro Umsatz im Jahr

Um die Vorgaben der Richtlinie EU 2018/1972 (EECC), des sog. Telekom-Kodex, umzusetzen, muss u.a. das Deutsche Telekommunikationsgesetz novelliert werden.

Diese Umsetzung soll bis zum Jahresende 2020 vollzogen sein.

Wie wir aus ersten Anhörungen und Gesprächen mit Vertretern der beteiligten Ministerien, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) und des Bundesministeriums für verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erfahren mussten, ist hier u. a. geplant, die Teilnehmerverzeichnisse zukünftig nicht mehr als Universaldienstleistung einzustufen. Dies entspricht zwar grundsätzlich dem Inhalt des Art. 84 des EU-Telekom-Kodex, jedoch wird den Mitgliedsstaaten in Art. 87 explizit die Möglichkeit eröffnet, anders zu entscheiden, wenn „die Notwendigkeit solcher Dienste angesichts der nationalen Gegebenheiten festgestellt“ wird.

>> Gestaltungsrahmen durch die EU angesichts nationaler Interessen möglich und gewollt

Insbesondere für die 40% der deutschen KMU, die über keine eigene digitale Präsenz verfügen, stellen die Teilnehmerverzeichnisse die einzige Möglichkeit dar, etwa in Suchmaschinen oder anderen digitalen Angeboten von potentiellen Kunden gefunden werden zu können. Diese digitale Teilhabe wird derzeit von keinem anderen Medium abgesichert, nur durch die Teilnehmerverzeichnisse erhalten diese KMU eine kostenfreie Grundsichtbarkeit im Netz.

Zudem verfügen die Teilnehmerverzeichnisse über eine größtmögliche Vollständigkeit und bilden damit im Gegensatz zu anderen digitalen Angeboten ein umfassendes Bild aller in Frage kommenden Anbieter und Kommunikationspartner ab, ohne bestimmte Anbieter oder Branchen zu reglementieren oder gar auszuschließen.

Die etablierten Anbieter haben in den letzten fünf Jahren nicht zuletzt aufgrund der im europäischen Vergleich höchst restriktiven Eintragungsmodalitäten, des zurückhaltenden Verhaltens der Carrier, für die Teilnehmerverzeichnisse lediglich kostenverursachendes Übel sind und den dadurch entstandenen quantitativen Verlust von Eintragungen rund 30% ihrer für die Finanzierung der Angebote notwendigen Werbeumsätze eingebüßt.

Dies könnte kurz- und mittelfristig tatsächlich dazu führen, dass in Gebieten mit sehr geringem Umsatz mit der Einstellung verschiedener Angebote zu rechnen sein könnte. Aufgrund der Marktsituation ist zudem nicht unbedingt damit zu rechnen, dass so zwangsläufig entstehende Versorgungslücken von alternativen Anbietern gedeckt werden könnten.

Die davon betroffenen KMU wären im Netz nicht mehr auffindbar, da ihre Daten nicht publiziert würden.

Daher ist zwischen der Notwendigkeit, die Verzeichnisse in gedruckter Form erscheinen zu lassen und dem Zugang und dem Recht der KMU, diese kostenfrei und ohne zusätzlichen Aufwand auch im Internet zu publizieren, zu unterscheiden.

Im Sinne des Verbraucherschutzes ist zudem eine möglichst große Auswahl gerade an lokalen und regionalen Anbietern als Gegengewicht zu den globalen Plattformdiensten ordnungspolitisch gewollt, zumal auf diese die Daten ohne die Bereitstellung über die Teilnehmerverzeichnisse zum größten Teil ebenfalls nicht mehr zugegriffen werden könnte.

>> Anspruch auf kostenfreie und ungebündelte Sichtbarkeit im Internet für über 40% der KMU in Gefahr - drohender Verlust regionaler Umsätze und Identitäten

Für eine flexibel den Notwendigkeiten angepasste Beibehaltung der Teilnehmerverzeichnisse auch in Printform spricht, dass gerade für ältere Mitbürger/innen diese oft aufgrund ihrer noch nicht vorhandenen digitalen Teilhabe die einzige Möglichkeit darstellen, Kontakt mit Handwerkern, Ärzten, anderen wichtigen Dienstleistern oder Freunden, Bekannten und Verwandten herstellen zu können. Diese Kommunikationsgrundlagen dürfen gerade für diese wichtige Zielgruppe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt und gefährdet werden.

>> Teilnehmerverzeichnisse in Printform machen nach wie vor Sinn

Teilnehmerverzeichnisse gerade jetzt in einer Phase des digitalen Wandels ohne zwingenden Grund nicht mehr als UDL einzustufen, könnte eine weitere negative Entwicklung für deren Anbieter beschleunigen und zudem gerade von den OTT als Zeichen verstanden werden, die bereits jetzt bei ihnen vorhandenen Daten entsprechend zu nutzen, damit neue Geschäftsmodelle aufzusetzen und zu Lasten der KMU und der Verbraucher neue Bundleangebote und Markteintrittsbarrieren zu errichten. So würde ein weiterer erheblicher Teil der Wertschöpfungskette dorthin abfließen und so zu einer weiteren Stärkung der OTT-Dienste führen und zudem die bewusst herbeigeführte Trennung der Märkte des Verzeichnisses und der Auskunft vom Geschäft der Carrier konterkarieren.

Der [vdav] setzt sich darüber hinaus dafür ein, auch weitere Anbieter von Telemediendiensten wie insbesondere die Dienste des Konzerns Facebook, der mit seinen Services Silos geschaffen hat, durch deren Netzwerkeffekte dem Nutzer keine Auswahlmöglichkeit alternativer Dienste sinnvoll möglich sind, gleichen Rahmenbedingungen zu unterziehen und ein level playingfield für alle Marktteilnehmer sicher zu stellen. Wir plädieren hier für eine Erweiterung der Universaldienstleistung, um das Grundrecht auf Gefundenwerden auch für diese Kommunikationsdienste bindend zu gestalten.

>> Teilnehmerverzeichnisse als Universaldienst wirken gegen globale Netzwerkeffekte der großen Ökosysteme

Es sollte daher im unmittelbaren Interesse aller politischen Entscheider stehen, das Standing der Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen nicht durch unnötige Einschnitte weiter zu verschlechtern, sondern diese unverzichtbaren Services zu unterstützen, um die Wertschöpfung innerhalb des Landes zu stärken und nicht durch die Streichung der UDL mittelbar zu einer unter Umständen dramatischen Einschränkung der Wettbewerbssituation für KMU und Verbraucher beizutragen.

>> Stärkung der lokalen Struktur bei Angeboten lokaler KMU

Teilnehmerverzeichnisse, die in Deutschland von rund 120, meist mittelständisch geprägten, oft familiengeführten Medienunternehmen als Offline- und Digital-Angebote zur Verfügung gestellt werden, erfüllen aus unserer Sicht nach wie vor eine unverzichtbare und zwingend notwendige Aufgabe zur Sicherung der Kommunikation auch und gerade außerhalb geschlossener Netzwerke oder Angebote von OTT und damit einen immer noch absolut notwendigen Grundversorgungsauftrag. Rund 10.000 Arbeitsplätze in den etablierten Unternehmen und bei deren Dienstleistern und vor allem die rund 30 Milliarden Euro Umsatz, die über Teilnehmerverzeichnisse an die lokalen KMU vermittelt werden, werden durch eine Streichung der UDL akut ohne tatsächliche Notwendigkeit gefährdet.

>> Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit lokaler Steuereinnahmen und Arbeitsplätze

In dieser schwierigen Situation halten wir eine Streichung der Teilnehmerverzeichnisse als UDL daher für absolut unangebracht und schlagen vor, sie vorerst noch als UDL beizubehalten und die Gesamtsituation nach einem Zeitraum von drei oder vier Jahren einer erneuten Überprüfung zu unterziehen.

Nicht zuletzt aus Gründen der Nachhaltigkeit möchten wir allerdings zudem vorschlagen, von der generellen Verpflichtung zur Vorhaltung eines gedruckten Verzeichnisses abzurücken und stattdessen in § 78 Abs. 2 Ziff. 3 eine alternative Absicherung durch ein gedrucktes oder digitales öffentliches Teilnehmerverzeichnis vorzusehen.

[vdav] Positionen zum Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKModG)

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