Gut vier Monate vor der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und die FDP ihre Wahlprogramme verabschiedet. Damit hat der offizielle Wahlkampf für die Bundestagswahl im September begonnen.

In den kommenden Wochen wird der [vdav] diese genauer unter die Lupe nehmen und auf die für unsere Mitgliedsunternehmen besonders wichtigen Themen – Medien-, Telekommunikations- und Netzpolitik, Datenschutz, Wirtschafts- und Steuerpolitik – besonders intensiv überprüfen. Die medial ausgetragene Diskussion über die Vereinbarkeit neuer Angebote von Internetdienstleistern mit dem im TKG verankerten Grundsatz der Netzneutralität in der vergangenen Woche sowie die Ankündigung einiger Verbraucherminister, für Downloads von Software und Apps ein Rückgaberecht zu ermöglichen, zeigen, wie relevant viele medien- und netzpolitische Themen in den kommenden Wochen werden können.

Von den verbleibenden vier Sitzungswochen des Deutschen Bundestages und den Sitzungen des Bundesrates ist darum wohl gesetzgeberisch nicht mehr allzu viel zu erwarten. Einige offene Gesetze im Vermittlungsausschuss zu Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen (z. B. Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unternehmen, Jahressteuergesetz 2013) können vielleicht noch im Kompromiss abgeschlossen werden. Die Hauptrolle wird aber wohl die Vorbereitung des Wahlkampfes mit harten und leidenschaftlichen Debatten und Auseinandersetzungen spielen.