Es war und ist viel los zurzeit in Berlin. Nach der Wahl ist Ende Oktober das deutsche Parlament zusammengetreten, aber bis zur Regierungsbildung der schwarz-roten Koalition wird es wohl noch bis Mitte Dezember dauern.

Zurzeit beraten die jeweiligen thematischen Arbeitsgruppen die Details eines möglichen Koalitionsvertrages. Da die SPD diesen auch von ihren Mitgliedern billigen lassen will, wird die Wahl der Bundeskanzlerin wohl erst am 17.12. erfolgen können. Damit einhergehen dann auch die Benennungen der Bundesminister und sonstigen Kabinettsmitglieder und die Bildung der ständigen Fachausschüsse des Deutschen Bundestages. Somit werden die Gespräche mit den in den Regierungsfraktionen zuständigen Abgeordneten zu den [vdav] interessierenden Themen erst im neuen Jahr beginnen können.

Es sind allerdings schon zwei Trends innerhalb der Beratungen erkennbar, die für den [vdav] von Interesse sind:
Erstens: Beide Seiten haben erheblich mehr Wünsche für neue politische Leistungen und Ausgaben als finanzierbar sind. Trotz der steigenden Steuereinnahmen sind die Spielräume für zusätzliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt erheblich geringer, als die angemeldeten Finanzbedarfe für mehr Bildungsausgaben, bessere Infrastruktur, steuerliche Forschungsförderung, höheres Wohngeld usw. Um die zentralen rentenpolitischen Vorstellungen insbesondere zur Verbesserung der Rentenwerte für Mütter von Kindern die vor 1992 geboren wurden finanzieren zu können, erwägen die Fraktionen eine eilige Gesetzesänderung, um auf die nötige Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung verzichten zu können. Somit sind steigende Steuern und Abgaben nach wie vor nicht auszuschließen.

Zweitens: Die durch den Whistleblower Snowden bekannt gewordenen neueren Details über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland verlagert die innenpolitische und datenschutzrechtliche Debatte eher hin zur staatlichen und weg von der unternehmerischen Ebene. Die Fragen der Sicherheitsarchitektur und der Infrastrukturen stehen aktuelle deutlich stärker im Focus als neue Reglementierung im Bereich Werbung und Vertrieb. Ein Trend, der hoffentlich anhält und den wir nur begrüßen können.
Es bleibt also spannend bis zum Abschluss des Koalitionsvertrages. Selbstverständlich werden wir die Auswertung dann umgehend vornehmen und Sie ausführlich informieren.