Der Wirtschaftsverband [vdav]-Verband Deutscher Auskunfts- und Verzeichnismedien, dem rund 150 meist mittelständische, oft familiengeführte Medienunternehmen angeschlossen sind, hält den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in wesentlichen Teilen  für widersprüchlich und zu mutlos.

Gute Ansätze wie der Verzicht auf Steuererhöhungen, die Unterstützung von Gründergeist und Innovationen sowie die Ankündigung, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand generell verbessern zu wollen, finden natürlich Anklang bei Unternehmen und Verband.

„Gerade wir Mittelständler brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um uns auf hart umkämpften Märkten erfolgreich behaupten zu können,“ betont Olaf H. Tonner, Präsident des [vdav].

Mehr Ausgewogenheit erhofft sich der Geschäftsführer des Hamburger Medienunternehmens Dumrath & Fassnacht natürlich für die eigene Branche. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen wie Google, Facebook, Skype oder WhatsApp anderen Rahmenbedingungen unterliegen als die in Deutschland ansässigen Kommunikationsunternehmen. Geschäftsmodelle, die direkt mit Kommunikation zu tun haben wie z. B. Produkte und Angebote im Bereich der lokalen Suche, betrifft dies genauso.“
Tonner verweist hier u. a. auch auf die bereits jetzt im Vergleich mit vielen anderen europäischen Ländern stark reglementierten Rahmenbedingungen im Bereich der lokalen Suche und der Marktkommunikation und -Information. „Kommunikation läuft in Deutschland zunehmend über Kanäle, die nicht der deutschen Gesetzgebung unterliegen, wodurch die inländischen Anbieter krass benachteiligt werden. In einer modernen Kommunikations- und Informationsgesellschaft sollten hier ausgewogene und für alle gleiche Rahmenbedingungen herrschen.“

Für widersprüchlich hält der [vdav] deshalb auch die Absichten der GroKo zur EU-Gesetzgebung.
Einerseits sollen EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden und sich nicht widersprechen, andererseits ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das EU-Verbraucherrecht auf Grundlage einer Mindestharmonisierung weiterentwickelt werden soll.
„Es ist schon bemerkenswert, dass die Große Koalition offensichtlich Deutschland als Übertreffer von Mindestregeln in der EU etablieren will“, so Olaf H. Tonner.

Für mutlos und altmodisch hält der VDAV die Aussagen des Vertrags zum Thema Verbraucherleitbild. „Der Verbraucher wird als überfordert dargestellt, er muss in jeder Lebenslage geschützt werden“, bestärkt Olaf H. Tonner. „Damit ist eine bevormundende Gesetzgebung wesentliche Folge einer Großen Koalition. Dabei sind die Verbraucher längst in der Freiheit der digitalen Welt angekommen.“ Kritisch sieht der Verband weiterhin die Zwangsvoraussetzung eines Opt-In in vielen Lebenslagen. „Viel vernünftiger wäre es hier, erst einmal über die oft nicht einfachen Zusammenhänge nachzudenken und dann auch ein ausdrückliches Nein des Verbrauchers anzuerkennen, anstatt ein sofortiges Ja zu verlangen“, Tonner weiter.

Der [vdav] begrüßt allerdings, dass die zukünftige Regierung die bewährten Selbstregulie-rungsmechanismen der deutschen Wirtschaft ausdrücklich stärken will. „Es bleibt abzuwarten, wie die Gesetzgebung der kommenden Jahre die Programmsätze ausgestaltet. Wir wollen und werden uns bei notwendigen Diskussionen und Entscheidungsprozessen intensiv einbringen“, kündigt Tonner an. [PM [vdav] Verband Deutscher Auskunfts- und Verzeichnismedien, 23.1.2014]