Anfang Juli beginnt die offizielle Sommerpause des Deutschen Bundestages in Berlin und gleichzeitig startet der Wahlkampf für die Bundestagswahl im September. Alle Parteien haben nun ihr Wahlprogramm verabschiedet und in Worten versucht darzulegen, wie sie sich die nächsten vier Jahre für Deutschland vorstellen.  Die Aufgabe des Berliner [vdav]-Büros wird nun in den nächsten Wochen sein, für Sie als Mitgliedsunternehmen die Unterschiede der Parteien in den Themen, Datenschutz, Steuern, Mittelstand und Energie herauszuarbeiten. Dazu werden Sie noch ein umfangreiches Papier erhalten.
Wenn man die Arbeit der vergangenen vier Jahre der aktuellen Bundesregierung betrachtet, so stellt sich klar heraus, dass das Thema Datenschutz einen großen Stellenwert einnahm.
Man könnte sogar fast sagen, dass mit der Debatte um Google StreetView geradezu eine Lawine von Forderungen an Gesetzen losgetreten wurde. Aus Sicht des [vdav] ergaben sich daraus Diskussionen, die fernab von technischen Möglichkeiten und der unmittelbaren Unternehmenswirklichkeit sowie dem heutigen Nutzerverhalten verliefen.  Größtenteils ist es uns gelungen, diese Diskussionen auf ein „Normalmaß“ zu reduzieren und somit erhebliche Nachteile für die Mitgliedsunternehmen abzuwenden.  Gleichzeitig gaben diese uns aber auch die Chance, uns als seriöser, kompetenter und gesprächsbereiter Partner der Politik zu präsentieren.  Insbesondere beim Thema Meldegesetz wurden unsere Vorstellungen und Wünsche angehört und flossen in eine konstruktive, ergebnisorientierte gesetzliche Lösung ein.
Aber nicht nur auf Bundesebene wurde über das Thema Datenschutz heftig diskutiert. Auch in Brüssel werden und müssen wir uns zurzeit mit der Datenschutz-Grundverordnung auseinander setzen.  Die vielen Proteste von verschiedenen  Verbänden und dem [vdav] scheinen augenblicklich Wirkung auf europäischer Ebene zu zeigen, da in den verschiedenen EP-Ausschüssen leidenschaftlich diskutiert wird. Inwiefern unsere Einsprüche ihre Wirkung zeigen, werden wir in den nächsten Monaten erfahren. Eins hat uns aber die Datenschutz-Grundverordnung als Verband sehr deutlich gezeigt: das Thema Europapolitik gewinnt für uns immer mehr an Bedeutung und das komplizierte Gesetzgebungsverfahren stellt uns vor erhebliche Herausforderungen. An dieser Stelle ist besonders der ZAW und der EASDP zu erwähnen, mit denen der [vdav] gerade bei diesem sehr komplexen Thema über mehrere Monate hervorragend zusammengearbeitet hat.
Unsere Themen bleiben also auch während der Sommerpause und des Wahlkampfes aktuell. Zumal die Diskussion um die Aktivitäten des amerikanischen und britischen Geheimdienstes (Prism und Tempora) den Fokus auch auf internationale Fragen des Datenschutzes lenken.