[vdav] gibt zum Thema UDL weitere rechtliche Stellungnahme ab

von Petra Falkowski

Mit einer „Experten-Anhörung“ in Sachen Novellierung des TKG gehen die Beratungen um das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz am 1. März weiter. Das TKModG sieht augenblicklich die Streichung der Teilnehmerverzeichnisse als Universaldienstleistung (UDL) vor.

BMWI und BMVI argumentieren hier auch, dass eine Beibehaltung der UDL, die der europäischen Telekom-Kodex durchaus vorsieht, an „sehr hohe Anforderungen geknüpft“ sei, die kaum zu erfüllen seien.

Wie in vielen anderen Punkten argumentieren die Ministerien hier, ohne einen nähere Begründung für ihre geäußerten Bedenken abzugeben.

Zu diesem Themenkomplex haben wir maßgebenden Politikern daher eine weitere ausführliche Stellungnahme zur Verfügung gestellt, die die Argumente der Ministerien ad absurdum führt und im Gegenteil für Deutschland sogar eine ganz besondere verfassungsrechtliche Grundlage für eine Beibehaltung der UDL Teilnehmerverzeichnisse begründet.
Diese rechtliche Stellungnahme finden Sie hier.

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