[vdav] gibt zum Thema TTDSG ein aktuelles gekürztes Positionspapier ab

von Petra Falkowski

Die Novellierung des TKG in Form der neuen Gesetze Telekommunikation-Modernisierungsgesetz (TKMod) und TTDSG geht in die heiße Phase. Noch vor den Sommer- und der durch die Bundestagswahlen anstehenden Parlamentsferien sollen beide Gesetze in Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht werden.

Während die Zeichen in Sachen Beibehaltung der Teilnehmerverzeichnisse als Universaldienstleistung im TKMod eher schlecht stehen – trotz erheblicher Anstrengungen ziehen sich Politiker aller Fraktionen hier auf den Standpunkt zurück, dass besondere Umstände, die eine Beibehaltung in Deutschland möglich machen könnten, aufgrund der hohen durch die EU vorgegebenen Hürden nicht möglich sei, scheint zumindest der augenblickliche Status Quo hinsichtlich Datenlieferung, Eintragsvoraussetzung etc., der ausschließlich im TTDSG behandelt wird, gewahrt zu bleiben. Allerdings versucht der VDAV mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln hier, noch Optimierungen des Verfahrens zu erreichen. Dies betrifft in erster Linie die Abschaffung des Antragserfordernisses, ein Hinweis auf die alleinige Entscheidungsbefugnis des Nutzers, wann sein Eintrag gelöscht werden kann, eine Klarstellung hinsichtlich der Definition des Standardeintrags und die Aufnahme eines Passus, der eine zentrale Sammelstelle für die Carrierdaten sicherstellt. Die Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe könnte mittel- und langfristig die Deutsche Tele Medien GmbH mit ihrer langjährigen Kompetenz in Sachen verantwortungsvollem Umgang mit Teilnehmerdaten übernehmen.

Um wirklich alle Optionen wahrzunehmen, wird der VDAV seine Mitgliedsunternehmen in den nächsten Tagen nochmals bitten, unsere Standpunkte und Argumente auch in Sachen TTDSG nochmals gegenüber ihren Wahlkreisabgeordneten zu kommunizieren. Wir möchten in diesen wichtigen Fragen nichts unversucht lassen.

Herzlichen Dank schon vorab für Ihre Unterstützung.

Das aktuelle, etwas gekürzte Positionspapier in Sachen TTDSG finden Sie hier.

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