BMWI legt Entwurf des TTDSG vor: Gravierender systematischer Fehler - Entwurf nimmt falsche Weichenstellung vor

von Petra Falkowski

Mit dem Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei den Telemedien sowie zur Änderung des Telemediengesetzes möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) nach eigenen Angaben die bislang geltenden Bestimmungen in diesen Gesetzen mit der DSGVO und der sog. eprivacy Richtlinie in der Fassung von 2002 in deutsches Recht umsetzen.
Einige Wochen nach dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) legt das BMWI damit einen zweiten Gesetzentwurf vor, der eigentlich die Grundsätze in der gesamten elektronischen Kommunikation in Deutschland regeln sollte.
Zugrunde liegen nicht nur die eprivacy – über eine Novellierung dieser EU-Richtlinie aus 2002 laufen die Verhandlungen in Brüssel seit nunmehr vier Jahren und stecken mit einem vom EU-Parlament abgesegneten Entwurf seit gut zwei Jahren im Rat fest – sondern auch der EU-Telekom-Kodex, der wesentliche Voraussetzungen des TKMoG und des TTDSG enthalten.

Will das Ministerium mit dem TKMoG die Teilnehmerverzeichnisse als Universaldienstleistung streichen, geht es mit dem TTSDG sogar noch einen Schritt weiter in Richtung Steinzeit und Marktbenachteiligung: Einen Eintrag in einem Teilnehmerverzeichnis sollen nur noch „Inhaber von Teilnehmeranschlüssen“, also Nutzer eines Festnetzanschlusses „eines nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdienstes“ beantragen können.
Für Nutzer von Mobilfunkanschlüssen - immerhin telefoniert rund ein Fünftel der Deutschen nur noch übers Smartphone und hat keinen Festnetzanschluss mehr – oder gar anderer, moderner Kommunikationsplattformen steht diese Möglichkeit, gefunden zu werden, augenscheinlich nach dem Willen des BMWI zukünftig nicht mehr zur Verfügung. Diese sollen dann wohl auf Plattformen wie Facebook oder andere zum Teil sogar kostenpflichtige Netzwerke ausweichen müssen.
Dies widerspricht eklatant dem ausdrücklichen Willen des EU-Gesetzgebers, der sich in allen zugrunde liegenden Vorschriften grundsätzlich auf „elektronische Kommunikation“ und hinsichtlich der Rechtsfolgen, Rechte und Pflichten nicht nur auf Nutzer und Anbieter von „Telekommunikation“ oder gar Festnetzanschlüsse bezieht.
In Zeiten, in denen OTT wie Facebook via WhatsApp und jetzt auch der neue Dienst Clubhouse die Kommunikationsdaten der Deutschen im großen Stil abgreifen oder schon abgegriffen haben, bedeutet der in vielen Punkten nicht nachvollziehbare Entwurf des BMWI eine weitere schwere Markt-Benachteiligung für die klassischen Anbieter der Teilnehmerverzeichnis- und Auskunftsdienste, denen aufgrund der äußerst restriktiven Eintragungsvoraussetzungen nur rund 5 % der Mobilfunk- und 70 % der Festnetz-Kommunikationsdaten zur Verfügung stehen. Gerade in Zeiten der Pandemie, in denen die Teilnehmerverzeichnisse z. B. auch für die Kontakt-Nachverfolgung genutzt werden, sollten die Eintragungshürden für die Nutzer gesenkt werden, ohne deren berechtigte Datenschutzinteressen zu vernachlässigen. Dafür könnte durchaus auch ein einfach zu nutzendes Widerspruchsrecht der Nutzer ausreichen, das durchaus mit den Grundsätzen des DSGVO in Einklang zu bringen wäre.
Mehr oder weniger direkt unterstützt das BMWI damit die Geschäftsmodelle der OTT, statt sie auch hier, wie durch die gerade erst verabschiedete GWB-Novelle, einzuschränken bzw. zumindest für alle Marktteilnehmer hinsichtlich des Zugangs zu Kommunikationsadressen ein level playingfield, also mehr oder weniger identische Rahmenbedingungen zu schaffen.
Dass das BMWI auch im Entwurf des TTDSG am Antragserfordernis festhält, obwohl diese Voraussetzung weder in der DSGVO, noch in einer der EU-Vorschriften als Rechtsinstitut und Eintragsvoraussetzung vorgesehen sind, zeigt auch hier die Fokussierung auf Altes, statt zukunftsorientiert Rahmenbedingungen für eine moderne Kommunikationsgesellschaft zu schaffen, in der elektronische Angebote vielfacher Form längst state of the art sind.

Dass darüber hinaus die Vorschriften des alten § 47 TKG, die in erster Linie die Verpflichtungen der Carrier und Provider gegenüber den Betreibern von Teilnehmerverzeichnis- und Auskunftsdiensten betreffen, nun im TTDSG statt im TKMoG geregelt werden sollen, obwohl sie mit Datenschutz überhaupt nichts zu tun haben, bezeichnen Experten als schweren Fehler in der Systematik der Gesetze.
Der VDAV hat eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf des TTDSG gefertigt, die hier beigefügt ist.

Der Gesetzentwurf des BMWI muss noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, bevor Bundestag und Bundesrat das Gesetz beraten und verabschieden können. Aufgrund der im Herbst anstehenden Bundestagswahlen ist damit zu rechnen, dass das Verfahren beschleunigt abgewickelt werden soll, um das Gesetz bis zum Frühsommer durchzupeitschen.

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